Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorge-legt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Ver u- erung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Ver u erung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalverm gen verrechnet werden dürfen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte von vielen mit Spannung erwartet werden.
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt.
Au erdem entschied der Bundesfinanzhof, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem grunds tzlich nicht mehr der Einkommen-steuerfestsetzung zugrunde zu legen sind. Die Abgeltungswirkung trete auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitalein-künfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an die-ses abgeführt wurde.
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